Unterbezirksvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wohnen bleibt bezahlbar – Den Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge ausfüllen

Ausreichender und auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbarer Wohnraum sind Voraussetzungen für eine sozialdemokratische Politik für alle Menschen in Brandenburg. Im engeren Verflechtungsraum ist das aktuell gefährdet. Politik muss gestaltend eingreifen. Die Anpassung der sozialen Wohnraumförderung und deren Aufstockung auf 100 Millionen Euro im Jahr waren erste richtige Schritte.

Konkret müssen darüber hinaus umgesetzt werden:

1. Die Wohnraumförderung muss so gestaltet werden, dass damit neue und bezahlbare Wohnungen entstehen. Unser Ziel ist es, dass vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Förderung erhalten, um den geschaffenen bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
2. Die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines an das Berliner Niveau anzupassen. Derzeit ist es bereits bei einem Vollzeitjob mit Mindestlohn nicht mehr möglich, einen Wohnberechtigungsschein und damit Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung zu erhalten.
3. Die Versorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum bedarfsgerecht zu finanzieren. Hier gibt es einen deutlich höheren Bedarf an Wohnheimplätzen als sie die Studentenwerke im Auftrag des Landes in den Universitäts- und Hochschulstädten bisher zur Verfügung stellen können. Das Angebot muss je Hochschulstandort auf eine Versorgungsquote von 20 % aller Studierenden, auch unter Einbeziehung von Bundesfördermitteln, erhöht werden.
4. Eine Erweiterung der Wohnraumpotenziale in der gemeinsamen Landesplanung ist nötig. Viele Kommunen haben hier entsprechende Vorschläge gemacht. Damit Wohnen gerade im Berliner Umland bezahlbar bleibt, müssen diese Potentiale durch die Landesebene besser berücksichtigt werden.