Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Wissenschaft und Forschung stärken den Wirtschaftsstandort Potsdam

Potsdam wächst. Potsdam und  das Umland spielen als Standort für Wissenschaft und Forschung in der Champions League. Die Hochschulen und Forschungsinstitute mit über 10.000 Beschäftigten sind Innovationsmotor weit über die Landesgrenze hinaus.

Die Rahmenbedingungen für exzellentes wissenschaftliches Arbeiten und die Transformation von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen stimmen. Nur so können Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt leisten und Antworten auf die drängendsten Frage unseres Zusammenlebens geben.

Sozialdemokratische Leitlinien für die Wissensgesellschaft sind hohe Bildungsbeteiligung, hohe Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen und offene Türen für  lebenslanges Lernen.

Wir wollen noch mehr Studierende nach Potsdam locken und einer Studierendenschaft unterschiedlichster Herkunft und Bildungshintergründe Vielfalt und Qualität bieten. Dazu  gehört auch die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum.

Als Potsdamer SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Hochschulstandort Potsdam in Lehre, Forschung, Infrastruktur und Transfer von den neuen Kooperationsmöglichkeiten von  Bund und Ländern profitiert. Damit die Bund-Länder-Finanzierung auch Brandenburg zugute kommt, müssen wir uns mit den neuen Bundesländern (und Berlin) abstimmen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. dass Potsdam gemeinsam mit dem Land alle Möglichkeiten nutzt, um aktiv Flächen für die Errichtung von Gründerzentren und Gewerbegebieten vorzuhalten und zu entwickeln.
2. die Verbindung von Wissenschaft und Unternehmen als Standortfaktor für Innovationen zu fördern.
3. günstigen Gewerberaum für die Kreativwirtschaft zu schaffen. Dazu zählt u.a. die Entwicklung des Areals Garde Husarenkaserne.

Von der Landespolitik fordern wir:

1. dass ab 2019 den Hochschulen im Sinne der Bund-Länder-Kooperation jedes Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Nur mit dieser stetig ansteigenden  Grundfinanzierung wird es den Hochschulen gelingen, den deutlich gewachsenen Anforderung aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden.
2. dass sie sich für die „innovative Lehrerbildung“ stark macht. 6.000 der 20.000 Studierenden an der Universität Potsdam sind zurzeit Lehramtsstudierende. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Landesentwicklung geleistet. Durch die zusätzliche Bereitstellung von jährlich 5 Mio. Euro muss das Land zur Verbesserung der Studienqualität und Erhöhung der Absolventenzahl beitragen.
3. die Zahl der Studierenden zunächst auf mindestens 55.000 zu erhöhen, u.a. durch geeignete Motivation und ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen mit gutem Betreuungsschlüssel. Angesichts der Entwicklung der Studierendenzahlen im Land muss Potsdam hier eine entscheidende Rolle zukommen und diese auch bei der Verteilung der Mittel im Land gewürdigt werden.
4. zusätzliche Schwerpunktsetzungen zur Profilbildung der  Potsdamer Hochschulen zu unterstützen. Erfolgreiche Projekte z.B. im Bereich der dualen Studienangebote oder im Bereich des Transfers, die in der laufenden Legislaturperiode mit 100 Mio. Euro zusätzlich gestartet wurden, sind  zu sichern und neue innovative Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen auf den Weg zu bringen.

Wir fordern im  Bund den Einsatz für eine  dauerhafte finanzielle Beteiligung

1. zur Sicherung guter Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Wir müssen weg von einer rein an Quantität orientierten projektförmigen Finanzierung. Notwendig ist eine dauerhafte verlässliche Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Dazu zählen auch sichere unbefristete Arbeitsplätze für die Erledigung laufender Aufgaben.
2. an der Förderung von  Hochschulbau und Infrastruktur, insbesondere  IT-Infrastruktur.
3. an der Finanzierung von sozialem studentischen Wohnungsbau auch nach 2019.
4. an einer Wirtschaftsförderung, die sich weiter für Hochschulen und Forschungseinrichtungen öffnet. Als Kernelemente von Innovation können sie einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Innovationsfähigkeit vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen sein und so die noch immer bestehenden strukturellen Nachteile in den neuen Ländern ausgleichen.
5. um durch Ausweitung des BAföGs und Anhebung der Bemessungsgrenze deutlich mehr Studierende den Zugang zum BAföG zu ermöglichen.