Antrag 04/I/2018 Soziale Infrastruktur vor Wohnungsbau!

AntragstellerInnen:

SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Soziale Infrastruktur vor Wohnungsbau!

 

Im SPD–Kommunalwahlprogramm 2014-2019 sind viele wichtige Rahmenbedingungen für ein lebens- und liebenswertes Potsdam für alle genannt. Der Unterbezirksparteitag möge beschließen, dass sich der SPD-Unterbezirksvorstand in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion dafür einsetzt, dass überprüft wird, inwiefern diese Rahmenbedingungen erfüllt sind beziehungsweise wie diese realisiert werden können.

In der baulichen Entwicklung neuer Kieze und neuer Stadtteile ist daher darauf zu achten, dass die soziale, kulturelle, Bildungs- und Erziehungs- sowie die gewerbliche und breitensporttaugliche Infrastruktur verbindlich vorausgeplant und schon vor Beginn der eigentlichen Wohnungsbaumaßnahmen geschaffen werden.

Es ist unserer sozialdemokratischer Anspruch, das Vertrauen der Menschen, die sich bewusst für ein Leben in Potsdam entschieden haben oder in Zukunft noch entscheiden werden, in unsere Kompetenz für die Gestaltung einer wachsenden Stadt zu rechtfertigen. Wir wollen lebens- und liebenswerte Quartiere schaffen, die Sicherheit, Lebendigkeit, kurze Wege und eine vorausschauende soziale und räumliche Infrastruktur für Alle bieten.

Das gelingt uns, wenn wir bei der Planung und Schaffung neuer Sozialräume gegenüber den Auftraggebern und Bauherren verbindlich darauf drängen, bereits im Vorhinein die nötige Infrastruktur in ausreichendem Maße einzuplanen, herzustellen und zu finanzieren.

Um dies sicherzustellen:

  • sind durch die LH Potsdam alle möglichen und in Frage kommenden Potenzialflächen festzustellen und baurechtlich zu sichern!
  • sind vermehrt Projektvergaben, die sich nicht am höchsten finanziellen Gebot, sondern am besten konzeptionellen Angebot orientieren, auszuschreiben!
  • soll in wachsenden Stadtteilen der Aufbau von Übergangsmodulbauten geprüft werden, die innerhalb kurzer Zeit eine bedarfsgerechte Infrastruktur bereitstellen, wenn dauerhafte Lösungen erst mit dem Wachstum des Viertels realisiert werden können.
  • muss den Menschen eine barrierefreie, kostengünstige und bedarfsoptimierte verkehrsplanerische Alternative zur Nutzung des eigenen PKWs angeboten werden
  • sind im Vorhinein zur Entwicklung neuer Wohnzentren, die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit in ihren Ideen, Bedürfnissen und Wünschen konzeptionell und planerisch mitzunehmen, um über diesen Prozess ein hohes Maß an lokaler Identifikation und sozialem Engagement in den neuen Quartieren zu fördern.

Beschluss

Annahme

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Änderungsanträge

  • Ä12 zum Antrag 04/I/2018

    AntragstellerInnen:

    SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

    Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 8-17, Ändern

    Im SPD – Kommunalwahlprogramm 2014-2019 sind viele wichtige Rahmenbedingungen für ein lebens- und liebenswertes Potsdam für alle genannt. Der Unterbezirksparteitag möge beschließen, dass sich der SPD-Unterbezirksvorstand in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion dafür einsetzt, dass überprüft wird, inwiefern diese Rahmenbedingungen erfüllt sind beziehungsweise wie diese realisiert werden können.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä14 zum Antrag 04/I/2018

    AntragstellerInnen:

    AG 60 Plus

    Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 25, Ergänzen
    • Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in einem Teil des Volksparks Wohnungen zu bauen, sollte aufgehoben und durch einen neuen  Beschluss zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in diesem Gebiet ersetzt werden.