SPD-OV Babelsberg
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Sicherung der Grundlagen für das Zusammenleben – Toleranz Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
Am 28. April dieses Jahres kam es zu antisemitischen Ausschreitungen aus dem Fanblock des 1. FC Energie Cottbus beim Fußballspiel gegen den SV Babelsberg 03. Antisemitische Parolen und das Zeigen des Hitlergrußes sind nirgends zu tolerieren. Jedwede Grenze ist hier deutlich überschritten. Allein die rechtsstaatliche Verfolgung und Bestrafung dieser Taten genügt nicht.
Nach einem 2017 dem Bundestag vorgelegten Expertenbericht zur Antisemitismusentwicklung haben in Deutschland in den letzten Jahren antisemitische Strömungen, auch gegen Israel, erheblich zugenommen. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung vertreten antisemitische antiisraelische Hasspositionen. Dies verlangt einen engagierten Einsatz zur Sicherung der Grundlagen für das Zusammenleben auf allen Ebenen, so auch im Land Brandenburg und in Potsdam.
Für die SPD Potsdam steht fest, dass das Land Brandenburg und ihre Kommunen handeln müssen. Wir fordern angemessene Reaktionen im Bildungsbereich und in der Gesellschaftspolitik, die die Grundlagen für unser Zusammenleben sichern. Dazu gehören das Eintreten für Toleranz und der staatliche und gesellschaftspolitische Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus. So zeigt beispielsweise das Fanprojekt Babelsberg mit Fanladen im Stadtteil, das Agieren des Vereins Babelsberg 03 selbst und auch die zahlreichen Vorhaben und Projekte der Landeshauptstadt Potsdam, wie kontinuierliche Arbeit erfolgreich wirken kann. Allerdings zeigen auch andere Vorfälle in Potsdam, dass der Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz jeden Tag gelebt werden muss und noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Werte wie Demokratie, Toleranz und ein soziales Miteinander müssen stetig neu erkämpft und vermittelt werden.
Empfehlung der Antragskommission: Annahme