Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Potsdam bleibt bezahlbar – Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge

Potsdam wächst. Die Stadt ist ein beliebter und begehrter Wohnort, in dem beständig neuer Wohnraum entsteht. Ausreichender und  auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbarer Wohnraum mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie soziale und soziokulturelle Infrastruktur von Kita- und Schulplätzen bis zu Jugendclubs und Treffpunkten für die Bevölkerung vor Ort gehören von Planungsbeginn an zusammen. Bei der Planung ist auf Grund der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen, dass Schulen und Kitas baulich flexibel gestaltet werden, damit diese später auch von anderen Altersgruppen genutzt werden können.

Die SPD Potsdam stellt sich dieser Verantwortung auf allen Ebenen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. weiterhin ausreichend und zügig Baurechte zu schaffen. Wird dann gebaut, gilt: Die Soziale Infrastruktur muss mit dem Einzug der ersten Bewohnerinnen und Bewohner bereits vorhanden und entsprechende Flächen müssen im Vorfeld planungsrechtlich gesichert sein.
2. dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnens in Potsdam mindestens gleich bleibt. Genossenschaften und ProPotsdam sollen zusammen weiterhin einen Anteil von 40% am Mietwohnungsmarkt halten. Um dieses Ziel zu erreichen, baut die ProPotsdam in den nächsten zehn Jahren mindestens 2.000 neue Wohnungen, mindestens die Hälfte davon mit sozialer Bindung. Wir haben durchgesetzt, dass es auch Verpflichtungen für bezahlbares Wohnen für private Investoren geben kann. Die Landeshauptstadt muss dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen bezahlbares Wohnen dauerhaft möglich ist.
3. ein Flächenmanagement, dass neben der Flächensicherung für bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen die Bevorratung von Flächen für Kitas, Schulen, Sportplätze und soziale Einrichtungen für alle Altersgruppen beinhaltet.
4. die Stadtteilarbeit auszubauen, um den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander in den Stadtteilen zu stärken. Die Netzwerkarbeit vieler kleiner Akteure sowie die zahlreichen Projekte in den Stadtteilen sind ein Mehrwert für das Zusammenleben vor Ort, der auch honoriert werden muss.
5. alternative Wohnformen für das Zusammenleben von Jung und Alt, für Familien, Alleinerziehende und alleinstehende Menschen zu fördern.  Wir bestärken alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt weitere, u.a. altersgerechte und barrierefreie Projekte zu realisieren.
6. bei erforderlichen Wohnungsverkäufen durch die Stadt oder das kommunale Wohnungsunternehmen den Mietern vor einem Verkauf auf dem freien Markt ein zumutbares Angebot zum Erwerb der eigenen Wohnung zu unterbreiten.

Von der Landespolitik fordern wir:

1. die Wohnraumförderung so zu gestalten, dass damit neue und bezahlbare Wohnungen entstehen. Unser Ziel ist es, dass vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Förderung erhalten, um den geschaffenen bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
2. die Versorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum bedarfsgerecht zu finanzieren. Gerade in Potsdam gibt es einen deutlich höheren Bedarf an Wohnheimplätzen als sie das Studentenwerk im Auftrag des Landes bisher zur Verfügung stellen kann. Das Angebot muss auf eine Versorgungsquote von 20 % aller Studierenden auch unter Einbeziehung von Bundesfördermitteln, erhöht werden.
3. die Wohnraumpotenziale in der gemeinsamen Landesplanung zu erweitern. Die Landeshauptstadt Potsdam und andere Kommunen haben hier entsprechende Vorschläge gemacht. Damit Wohnen im Berliner Umland bezahlbar bleibt, müssen diese Potentiale durch die Landesebene besser berücksichtigt werden.

Wir fordern von der Bundespolitik:

1. ausreichend Mittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.
2. in den Förderprogrammen zu sichern, dass die geförderten Wohnungen dauerhaft als günstiger Wohnraum zu nutzen sind.
3. die bestehende Mietpreisbremse durch eine Auskunftspflicht der Vermieter über die Vormiete zu ergänzen, um mehr Transparenz über die Miethöhe herzustellen.
4. die Höhe des Wohngeldes in regelmäßigen Abständen anzupassen.
5. Bauen durch Investitionsanreize und bundesweit einheitliche Standards attraktiver zu machen.
6. beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtenwicklungspolitische Ziele vorrangig zu berücksichtigen.
7. den Erwerb von Wohneigentum durch Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld zu erleichtern.
8. das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einzuführen, um hier die Nebenkosten weiter zu senken.
9. Familien beim Erwerb von Bestandsbauten zu unterstützen, um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen.
10. Stadtteilarbeit effektiv zu stärken. Förderprogramme sind zu öffnen, damit alle Potsdamer Stadtteile auch künftig lebendig und attraktiv sind.