Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Entschieden für Potsdam

Potsdam entwickelt sich weiter positiv. Seit über einem Jahrzehnt steigen kontinuierlich die Einwohnerzahlen. Potsdams Wirtschaft schafft stetig neue Arbeitsplätze und zeigt sich auch in Krisen robust. Die Sanierung des Altbaubestandes ist fast in allen Stadtteilen abgeschlossen. Neue prägnante Gebäude ergänzen das Bild der Stadt. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, was sich an ihrem Engagement für das Gemeinwesen zeigt.

Worauf wir aufbauen:

Diese Entwicklung war kein Selbstläufer. Seit der Wiedervereinigung wurden zahlreiche wegweisende Entscheidungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – voran die SPD-Oberbürgermeister – getroffen, die diese Erfolgsgeschichte erst möglich gemacht haben:

• Mit der Ausweisung der Sanierungsgebiete in der Innenstadt und in Babelsberg wurde die historische Bausubstanz gerettet und Potsdams Stadtbild vor dem Verfall bewahrt.
• Die Entscheidung zur Annäherung an den historischen Stadtgrundriss in der Potsdamer Mitte war richtig und zeigt heute sichtbare Erfolge am Alten Markt.
• Mit der Durchführung der Bundesgartenschau hat sich Potsdam als Tourismusmagnet etabliert. Es wurden wichtige städtische Räume aufgewertet; nicht zuletzt ist die erfolgreiche Entwicklung des Bornstedter Feldes zu einem neuen Stadtteil Ausdruck von Potsdams Stärke.
• Mit dem Neubau für das Hans-Otto-Theater in der Schiffbauergasse und den dort eingesetzten Mitteln wurde der Kulturstandort zu einem Kultur- und Erlebnisquartier mit internationaler Ausstrahlung seiner Träger.
• Mit der Entscheidung, städtische Unternehmen in kommunaler Hand zu behalten und sie zu modernisieren, behielt die Landeshauptstadt die Steuerungshoheit über die kommunale Daseinsvorsorge, auch auf dem sozialen Wohnungsmarkt.
• Mit der konsequenten Aufwertung und sozialen Stabilisierung der Plattenbaugebiete vom Stern, über die Waldstadt bis zum Schlaatz und die „Gartenstadt Drewitz“ wurden wichtige Wohnraumpotentiale langfristig für Potsdam gesichert.
• Mit den Eingemeindungen wurde das Stadtgebiet großflächig erweitert. Damit wurden zugleich neue, weiträumige Entwicklungspotentiale für Wohnen, Freizeit und Gewerbe erschlossen, die für die stetig wachsende Stadt Potsdam von wesentlicher Bedeutung sind. An den städtischen Entscheidungen, die zukünftig die Struktur der bisher weitgehend ländlich geprägten neuen Ortsteile erheblich verändern werden, sind nun auch deren Bewohnerinnen und Bewohner beteiligt.
• Durch millionenschwere Investitionen in Schulen und Kitas wurde ein Erneuerungsprogramm für unsere soziale Infrastruktur einschließlich der Sportstätten für den Breitensport umgesetzt.
• Mit der Entwicklung des Sportpark Luftschiffhafen zu einem modernen Standort des Leistungssports wurden die Voraussetzungen für die Erfolge der Potsdamer Sportlerinnen und Sportler bei nationalen und internationalen Wettkämpfen bis hin zu Olympia geschaffen.
• Mit den Investitions- und Standortentscheidungen für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk, den Hauptbahnhof, den ViP-Betriebshof oder das Sport- und Freizeitbad „blu“ wurde Potsdam erst zu der modernen Stadt, die sie heute ist.
• Mit einer konsequenten Haushaltsdisziplin und der Strategie eines „investitionsorientierten Haushalts“ mit Überschüssen wurde die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft gelegt.
• Mit der Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm, der Universitätsstandorte oder des Telegrafenbergs sowie der Neuansiedlung namhafter Forschungs- und Lehreinrichtungen wurde Potsdam zur Stadt der Wissenschaft.
• Mit dem konsequenten Einsatz für Toleranz, gegen Fremdenhass und gegen Antisemitismus blieb Potsdam eine weltoffene Stadt.

Was wir tun:

Wir wissen, dass Potsdams Wachstum auch Probleme mit sich bringt – sei es der Stau auf den Straßen oder die volle Straßenbahn, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oder nach einem Kita-Platz. Die Konflikte um die richtige Nutzung der weniger werdenden freien Flächen im Stadtgebiet nehmen zu. Das Wachstum verändert unsere Stadt. Hier brauchen wir Augenmaß, damit Potsdam seinen besonderen Charme behält. Es ist daher unsere tägliche Aufgabe, das Bevölkerungswachstum zu gestalten und dabei den sozialen Ausgleich zu organisieren und unsere Lebensqualität zu wahren:

• Für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Schullandschaft halten wir die dafür nötigen Flächen in neu zu entwickelnden Gebieten vor.
• Zur Finanzierung von Kitas und Schulen wenden wir das „Potsdamer Baulandmodell“ an, damit Investoren an den Kosten beteiligt werden. So kann auch bezahlbarer Wohnraum entstehen.
• Gegenüber dem Land und dem Bund machen wir uns für eine bessere Finanzierung der Kindertagesbetreuung stark, denn die Kosten kann Potsdam nicht allein stemmen.
• Die Mietpreisbremse haben wir für das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam eingeführt, noch bevor es der Bund zum Gesetz gemacht hat. Damit begrenzen wir den Anstieg von Mieten.
• Sozialwohnungen erhalten wir durch die Anwendung so genannter „flexibler Belegungsbindungen“.
• Das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam soll seinen Anteil am Potsdamer Wohnungsmarkt durch Neubauprogramme halten. Dabei wird die Hälfte aller neuen Wohnungen der Pro Potsdam für den sozialen Wohnungsmarkt errichtet. Wir werben bei anderen Wohnungsbauunternehmen dafür, dass auch sie die Wohnraumförderung in Anspruch nehmen.
• Durch die sozialverträgliche Sanierung der Altbaubestände der Pro Potsdam in der Heidesiedlung oder in der Behlertstraße haben wir wichtige preiswerte Wohnungen im städtischen Eigentum gehalten und beugen damit Verdrängung vor.
• Für einen großen Teil der neu zu bauenden Wohnungen in der Potsdamer Mitte haben wir Mietpreis- und Belegungsbindungen und Mieten unter dem Mietspiegel durchgesetzt. Dazu verkaufen wir die Grundstücke zum Festpreis, womit auch die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften als Bieter zum Zuge kommen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass das studentische Wohnen in der Potsdamer Mitte mit Landesunterstützung verwirklicht wird. Auch Auszubildende sollen in Potsdam ein erstes eigenes Zuhause finden können.
• Wir unterstützen die Verknüpfung von wissenschaftlichen Einrichtungen mit der örtlichen Wirtschaft, damit neue Arbeitsplätze durch Neugründungen oder Neuansiedlungen entstehen.
• Der Verkehr zu Fuß, per Rad und ÖPNV soll weiter ausgebaut werden. Dabei befindet sich Potsdam auf einem guten Weg. Die Potsdamer SPD fordert, dass auch die Wegeverbindungen zum Umland und nach Berlin verbessert werden und begrüßt erste Schritte dazu. Dazu gehört die Radverbindung nach Werder mit neuer Brücke über die Havel, die RE-Direktanbindung nach Spandau und die konkreten Überlegungen zur Wiederherstellung der Stammbahn.
• In den öffentlichen Nahverkehr investiert Potsdam in den nächsten Jahren 50 Mio. Euro für neue Busse, längere Straßenbahnen und den Ausbau des Schienennetzes. Dieses Programm setzen wir fort und ergänzen es um innovative Lösungen.
• Für die Potsdamer Kreativwirtschaft und zur weiteren Belebung der Potsdamer Mitte als urbanes Zentrum stellen wir die Flächen des Langen Stalls und der ehemaligen Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße für ein neues Kreativquartier einem gemeinwohlorientierten Entwickler zur Verfügung.
• Zur geordneten Entwicklung im ländlichen Raum sollen Masterpläne für schnell wachsende Ortsteile erarbeitet werden, damit die weitreichenden Veränderungen in diesem Teil der Stadt gestaltet werden. Sie sollen klare Aussagen zu den wohnungs- und verkehrspolitischen Konzepten, den beabsichtigten Gewerbeansiedlungen, Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsangeboten, zur Versorgung mit Arztpraxen und sonstigen medizinischen Einrichtungen wie z.B. Apotheken, der Schaffung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten und zur zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen, aber auch zur Erhaltung des ländlich geprägten Charakters der Ortsteile enthalten und laufend fortgeschrieben werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft entschieden für Potsdam eintreten und Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Wir wollen, dass Mike Schubert Oberbürgermeister wird und wollen im nächsten Jahr aus der Kommunalwahl als stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hervorgehen.

Wovon wir uns leiten lassen:

Potsdam ist eine Erfolgsgeschichte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter schreiben wollen – in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, mit Engagement und den richtigen Ideen für unsere Stadt:

• Wir wollen ein Potsdam, das solidarisch zusammenhält! Potsdam ist mehr als die Summe seiner Stadt- und Ortsteile. Potsdam, das sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. Diese Unterstützung wollen wir mithilfe der Stadt befördern.
• Wir wollen ein Potsdam, in dem sich alle engagiert um das Gemeinwesen kümmern! Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe sind für uns Grundlagen des Zusammenlebens und der politischen Kultur. Die SPD als demokratische Volkspartei ist Teil dessen und bringt sich aktiv in das Gemeinwesen ein. Vereinsleben, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Sport und Kultur sind für uns Orte des Zusammenwachsens.
• Wir wollen ein Potsdam in dem alle von der positiven Entwicklung der Stadt profitieren! Daher wollen wir nicht nur das Wachstum managen, sondern einen neuen Wachstumskonsens mit den Bürgerinnen und Bürgern anstreben. Dabei wollen wir weiterhin alle Stadt- und Ortsteile im Blick behalten und ihre Potentiale stärken.
• Wir wollen ein Potsdam, in dem Beruf und Familie vereinbar sind! Deshalb stehen wir zu den hohen Kinderbetreuungsquoten und passen Kita- und Hortangebote konsequent an das Bevölkerungswachstum an. Dabei wollen wir auch die demografischen Veränderungen berücksichtigen und die Umnutzbarkeit von Gebäuden planerisch mitdenken.
• Wir wollen ein Potsdam, das im Bewusstsein für seine Vergangenheit eine weltoffene Stadt ist! Fremdenhass, Intoleranz und Antisemitismus haben für uns in Potsdam nichts zu suchen.  Einen wichtigen Beitrag in einer weltanschaulich vielfältiger werdenden Stadt leistet der dazu begonnene Dialog der Religionen. Ein friedliches Miteinander ist Grundlage unserer Lebensqualität. Konflikte müssen benannt und in demokratischen Prozessen ausgetragen werden. Die internationale Dimension unseres Handelns wird in unseren Städtepartnerschaften konkret, die gerade jungen Menschen eine Erfahrung guter Nachbarschaft ermöglichen.
• Wir wollen ein Potsdam, das positiv in die Zukunft blickt und eine moderne Stadt im 21. Jahrhundert ist! Deshalb setzen wir uns mit den Herausforderungen der Digitalisierung, mit modernen Mobilitätskonzepten und der nachhaltigen Stadtentwicklung auseinander. Dabei greifen wir auf die besondere Expertise zurück, die auf diesen Gebieten in Potsdam vorhanden ist. Die Stadtverwaltung soll moderner Dienstleister und verlässlicher Verwalter sein.

Wie wir arbeiten:

Unser Anspruch ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Stadtpolitik führen, gestalten und voranbringen. Für den Erfolg unserer politischen Arbeit wird auch künftig entscheidend sein, wie es uns gelingt, den Zusammenhalt nach innen und nach außen zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei und als die Partei, die konkrete Probleme in dieser Stadt pragmatisch löst und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortsetzt.

• Die Potsdamer SPD wird zusammen mit dem Oberbürgermeister, mit der Stadtfraktion sowie mit unseren Land- und Bundestagsabgeordneten, die Zukunftsthemen strategisch voranbringen. Für uns sind dabei besonders wichtig die wohnortnahe Kindertagesbetreuung, bezahlbares Wohnen auch in den nächsten Jahren, eine gesunde und innenstadtverträgliche Mobilität, die Integration und die Förderung der Digitalisierung.
• Wir sind eine Mitgliederpartei. Wir werden innerparteilich den offenen und diskursiven Prozess fortsetzen und dabei keine Kontroversen scheuen. Der von uns eingeschlagene Weg der Erneuerung bedeutet auch, bewährte Strukturen zu hinterfragen und neue Räume zu öffnen, damit unsere Mitglieder sich und ihre Fähigkeiten besser einbringen können. Mitwirkung ist unser Versprechen. Dafür organisieren wir vielfältige Gelegenheiten und Formate zur Beteiligung, analog und digital, im Ortsverein und in den Arbeitsgemeinschaften. Unsere Gremienstrukturen sind bereits so verfasst, dass sich Mitglieder auch ohne formales Mandat einbringen können. Damit werden wir in Zukunft werben und unsere sozialdemokratische Vereinsarbeit in den Stadtteilen deutlicher öffnen.
• Wir werden dafür kämpfen, dass die Zukunft der Landeshauptstadt Potsdam in sozialdemokratischen Händen bleibt. Mit Mike Schubert treten wir mit einer Persönlichkeit an, die in Potsdam bereits profiliert ist und das Format hat, die Stadt zu führen.
• Wir sind die Kraft, die zur Kommunalwahl die städtischen Entwicklungsthemen bereits identifiziert hat. Nun werden wir stadtteilbezogen daraus Angebote formulieren. Dieser Arbeitsprozess wird von den Ortsvereinen so gestaltet, dass sich alle Mitglieder beteiligen können. Zudem werden wir eine Programmkommission installieren. Unser Kommunalwahlprogramm wird der Beweis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt die richtige Wahl sind.
• Die Belange Potsdams sind eng verknüpft mit der prosperierenden Hauptstadtregion. Daraus erwachsen gemeinsame Themen im Berliner Umland, die wiederum Konsequenzen für die Landespolitik beinhalten. Hierzu werden wir uns mit anderen Unterbezirken abstimmen und stärker mit unserer Landtagsabgeordneten kooperieren. Damit bereiten wir den Weg für erfolgreiche Landtagswahlen in 2019. Unser Ziel ist, dass die Interessen der Landeshauptstadt weiterhin in der Landespolitik verankert sind und auch die städtischen Anliegen starke Stimmen im Landtag finden. Dazu gehört ebenso die entschiedene Nutzung der neuen, umfangreichen Kofinanzierungs- und Kooperationsangebote der Bundespolitik an die Länder und Kommunen vor allem auf den Gebieten der Bildung, der Hochschulen, der Forschung und der Digitalisierung.

Die SPD ist inzwischen Potsdams mitgliederstärkste Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in allen Teilen Potsdams aktiv, kommen aus allen Berufsfeldern und engagieren uns auch außerhalb der Politik in vielfältiger Weise. Wir sind ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger und werden weiterhin mit aller Kraft für Potsdam eintreten. Mit diesen Versprechen gehen wir in die Oberbürgermeisterwahl 2018 und die Kommunalwahl 2019 sowie in die Landtagswahl und die Europawahl.