SPD-OV Babelsberg, SPD-OV Potsdam Süd, SPD-OV Potsdam West, SPD-OV Potsdam Mitte/Nord

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Unsere Politik für Potsdam

Unsere Politik für Potsdam

Die SPD steht seit 1990 in Potsdam in der Verantwortung. Die Wählerinnen und Wähler haben uns immer wieder das Vertrauen ausgesprochen. Das ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung tragen und werden um das Vertrauen der Menschen werben.

In den vergangenen Jahren wurden unter sozialdemokratischer Führung wegweisende und richtige Entscheidungen für Potsdam getroffen:

• Wir haben der sozialen Wohnraumversorgung auf allen politischen Ebenen neue Bedeutung gegeben und frühzeitig den sozialen Wohnungsbau als große Aufgabe erkannt. Weil wir dafür sorgen, dass Wohnen für die Potsdamerinnen und Potsdamer in ihrer Stadt bezahlbar bleibt. Dazu haben wir die Entwicklung des Bornstedter Feldes vorangebracht und unterstützen nun die Entwicklung von Krampnitz zum Wohngebiet. Wir wenden die Möglichkeiten der neuen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg in Potsdam konsequent an.
• Wir haben die Sanierung von Kitas und Schulen vorangebracht. Diese Aufgabe setzen wir fort und bauen darüber hinaus unsere Bildungseinrichtungen aus.
• Wir stehen zu den 54 Millionen Euro städtischen Geldes im kommunalen Haushalt zur Sicherung der hohen Betreuungsquoten in unseren Kitas. Wir wollen beste Bedingungen dafür schaffen, dass Familie und Beruf in Potsdam vereinbar sind.
• Wir fördern den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr, um den wachsenden Mobilitätsanforderungen auf der einen Seite und unserer hohen Lebensqualität in einer sauberen Umwelt andererseits in unserer wachsenden Stadt gerecht zu werden.
• Wir haben darauf geachtet, dass alle Stadtteile Potsdams entwickelt werden. Die städtebauliche Aufwertung und die Sanierung der Neubaugebiete waren und sind uns genauso wichtig wie die Sanierung der historischen Stadtkerne von Potsdam und Babelsberg.
• Wir stehen zur Entwicklung der Potsdamer Mitte zu einem urbanen Stadtzentrum mit Wohnen, Gewerbe und Kultur, das einer Landeshauptstadt würdig ist und sich am historischen Stadtgrundriss als Maßstab orientiert. Die Entscheidung des Landtages, sein neues Parlament als Landtagsschloss am Alten Markt zu errichten, war ein wichtiges Bekenntnis zur Landeshauptstadt.
• Wir haben frühzeitig die Bedeutung des Hauptbahnhofs, der Speicherstadt und des Brauhausbergs als innerstädtische Entwicklungsflächen in Ergänzung zur alten Mitte erkannt.
• Wir haben unsere städtischen Unternehmen zu erfolgreichen Betrieben der kommunalen Daseinsvorsorge umgebaut und werden ihrer Transparenz weiter erhöhen.
• Nicht zuletzt hat sich die Wirtschaft der Landeshauptstadt sehr gut entwickelt. Neben den Dienstleistungen und Verwaltung konnten sich weitere Schwerpunkte bilden, in der Medienwerkstatt für Film und IT, in der Schiffbauergasse für Kultur und Kreativwirtschaft, der Universitätsstandort Golm und weitere Standorte für die Wissenschaft sowie dem Luftschiffhafen für den Sport.  Die Entwicklung dieser Standorte ist nicht vollendet. Daran wollen wir weiter arbeiten.  Wir kümmern uns aber auch um kleinteiligere Kreativwirtschaft. Um das in Potsdam vorhandene Potential zu unterstützen, wurde das Kreativhaus Rechenzentrum geschaffen. Wir stehen zur Möglichkeit der weiteren Nutzung und der Schaffung weiterer Räume für die Potsdamer Kreativszene. 
• Die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen in unserer Stadt haben wir gemeistert. Potsdam hat sich als weltoffene und tolerante Stadt gezeigt. Darauf sind wir stolz. 

Potsdam hat eine hervorragende Entwicklungsperspektive und wird zu einer modernen und weltoffenen Stadt des 21. Jahrhunderts. Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sind Chance und Herausforderung zugleich. Die SPD nimmt diese Herausforderung an.

Unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Landtagsabgeordneten, unsere Stadtverordneten und unser Oberbürgermeister haben in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und in gemeinsamen Handeln die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer im Blick und werden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Stadtpolitik finden und durchsetzen.

Dazu zählen für uns:

1. Neuen sozialen Wohnraum schaffen

Potsdams wachsende Bevölkerung braucht neue Wohnungen. Das spüren vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Bezahlbarer Wohnraum in angemessener Größe  ist knapp in Potsdam. Daher brauchen wir neue Wohnungen auch für mittlere Einkommen  und den Erhalt preiswerten Wohnraums im Bestand.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass dauerhaft ein großer Bestand von Wohnungen in der Hand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen bleibt. Diese können so weiter dämpfend auf den Mietanstieg in der ganzen Stadt wirken.

Potsdam hat mit neuen Belegungsbindungen und Grundstücksveräußerungen nach einem klaren Nutzungskonzept  wie in der neuen Mitte Maßstäbe gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Dass Potsdam bezahlbar bleibt, ist ein sozialdemokratischer Verdienst. Das SPD-geführte Land Brandenburg stellt hierfür mit dem Bund die nötigen Mittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Auch der Umbau für die Erfordernisse des demografischen Wandels kann so gestaltet werden.

2. Gute neue Einrichtungen für Bildung und Wissenschaft 

Wie kaum eine andere Stadt baut Potsdam seine Bildungsinfrastruktur aus. Bis 2022 werden über 300 Millionen Euro in neue Kitas und Schulen investiert. Jedes Jahr wird mindestens eine neue Schule geöffnet und hunderte Kita-Plätze neu geschaffen. Gleichzeitig setzen wir die Sanierung bestehender Schulen fort. Damit diese enorme Aufgabe erfolgreich gelingt, ohne den städtischen Gestaltungsspielraum zu beschränken, muss das Land den Schullastenausgleich neu regeln, damit die Kosten der Schülerinnen und Schüler aus dem Potsdamer Umland wenigstens zum Teil der Stadt ersetzt werden.

Im Landtag setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität in den Einrichtungen im Mittelpunkt steht. Beim gemeinsamen Lernen für alle muss daher eine nachhaltige und bedarfsorientierte  finanzielle Ausstattung gesichert sein und in den Kitas müssen die tatsächlichen Betreuungsbedarfe auch finanziert werden.

Auch auf der Landes- und Bundesebene muss der weitere Aufbau und Ausbau der vorhandenen und neuer Wissenschaftseinrichtungen im Hochschul- und Forschungsbereich gesichert werden. Dazu gehört die Qualitätssicherung und –verbesserung in Forschung und Lehre auch durch neue Bund-Länder-Förderprogramme.

3. Fließenden Verkehr sichern

Zur Lebensqualität in unserer wachsenden Stadt gehört es, die Mobilitätsbedürfnisse der Potsdamerinnen und Potsdamer mit einer modernen und umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur zu befriedigen. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt auf dem ÖPNV und Radverkehr liegt. In den kommenden Jahren wollen wir deshalb 50 Millionen Euro für den ÖPNV in Potsdam ausgeben, mehr als eine Million Euro jedes Jahr für den Radverkehr und mehr Mittel für die Instandhaltung unserer Straßen. So haben wir es im letzten städtischen Haushalt beschlossen.

Unsere Abgeordneten im Bundestag und im Landtag werden sich dafür einsetzen, dass Fördermittel für den ÖPNV, zum Beispiel durch eine Verstetigung der so genannten „Regionalisierungsmittel“, weiter dem Land und  den Kommunen zur Verfügung stehen, und dass die Anbindung der SPNV nach Berlin verbessert wird. Fördermittel der Nationalen Radverkehrsstrategie werden wir für Potsdam nutzbar machen.

4. Sozialen Zusammenhalt wahren

Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Jede öffentliche Schule wird bis 2023 eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter haben. Die Mittel der „Sozialen Stadt“ für die Stadtteilarbeit in den Plattenbaugebieten werden wir verstetigen. Für die aktuelle Herausforderung der Integration vieler Flüchtlinge, die hier Zuflucht suchen, werden die nötigen Mittel für die Nachbarschaftsarbeit zur Verfügung gestellt. Im Land haben wir das Bündnis für Brandenburg auf den Weg gebracht, welches sich mit dem „Toleranten Brandenburg“ für Integration und Toleranz in unserem Land einsetzt.

Zusammenhalt bedeutet nicht zuletzt die Teilhabe aller. So haben wir in Brandenburg das Schüler-Bafög eingeführt, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Kinder Abitur machen können. Auch im Bund wurden entscheidende Weichen für sozialen Zusammenhalt gestellt. Mit dem Meister-BAföG ist der Berufsaufstieg auch fern vom Studium möglich. Durch die Einführung des Mindestlohnes verdienen Millionen hart arbeitende Menschen nun deutlich mehr.

Die Potsdamerinnen und Potsdamer werden immer älter. Das verändert die Ansprüche an den öffentlichen Raum und die öffentliche Infrastruktur. Wir wollen der Pflege älterer Menschen, ihren speziellen Interessen in der Freizeit und bei der medizinischen Versorgung mehr Gewicht geben. Auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen des Seniorenplanes der Landeshauptstadt werden unsere Stadtverordneten achten.

5. Öffentliches Leben fördern

Potsdam lebt von aktiver Stadtteilarbeit und Stadtteilkultur vieler engagierter Potsdamerinnen und Potsdamer. Stadtteilbezogene Bürgerfeste und Festivals beleben die Stadt. Damit sie zukunftsfest sind, wird die Festivalförderung neu aufgestellt und lokale Kulturinitiativen erhalten Fördermöglichkeiten. Das städtische Theater sowie die Museen müssen ebenso wie freie Träger nachhaltig gefördert und aufgestellt sein. Das gleiche gilt für unsere Bürgerhäuser.

Wir wollen in jedem Kiez die Aufenthaltsqualität im Stadtraum fördern. Wir treten für Ladenöffnungszeiten ein, die die kleinen Inhabergeführte Geschäfte mit ihren individuellen Angeboten stärken. In jedem Stadtteil muss man sich an öffentlichen Orten treffen können, um zu sitzen, zu spielen, sich zu bewegen und z.B.an Uferbereichen zu baden.

Das Land unterstützt mit der Förderung von Theater, Orchester und freien Kulturträgern maßgeblich die Potsdamer Kulturlandschaft. Auch das ist SPD-Handschrift. Für die Schiffbauergasse streben wir ein einheitliches und ausfinanziertes Kulturmanagement an.

Potsdam ist eine Stadt des Sports. Mit der Unterstützung des Bundes gedeiht der Spitzensport am Luftschiffhafen und in der Stadt ist die kostenfreie Nutzung der Sportstätten durch die Vereine klarer Standpunkt der SPD. Auch den Ausbau unserer Sportstätten für den Breitensport werden wir weiter betreiben.

Eine attraktive Stadtentwicklung berücksichtigt ebenfalls die weichen Standortfaktoren. Hierzu gehören zielgruppenspezifische Angebote, z.B. die auskömmliche Finanzierung von Fraueninitiativen und –Projekten.

6. Potsdams neue Mitte vollenden

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Entwicklung der Potsdamer Mitte konsequent fortsetzen müssen, um ein urbanes und lebendiges Stadtzentrum zu schaffen. 1990 haben wir eine städtebauliche Grundsatzentscheidung getroffen. Wir halten sie weiterhin für richtig und wollen diesen Weg weiter gehen. Mit dem Abriss des alten Fachhochschulgebäudes im nächsten Jahr werden wir auf der Grundlage des Leitbautenkonzeptes ein nächstes Etappenziel erreichen. Wir achten darauf, dass neben Gewerbe, Gastronomie und Kultur auch sozialer Wohnraum in der neuen Mitte Platz hat. Der Wunsch einiger Wohnungsbaugenossenschaften, sich in der neuen Mitte zu engagieren, bestärkt uns in unserem Anliegen, die Entwicklung der Potsdamer Mitte auch zum Bau neuer bezahlbarer Wohnungen zu nutzen.

7. Arbeitsplatz Potsdam

Eine erfolgreiche Entwicklung Potsdams benötigt auch ausreichend Flächen für die Unternehmen. Zurzeit kann die Nachfrage nur in geringem Umfang befriedigt werden. Hier gilt es die Unterstützungsmöglichkeiten kreativ zu nutzen. So hat die Stadt erfolgreich mit dem Land die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Golm für Neu- und Ausgründungen gesichert. Die Möglichkeiten zum Bau eines neuen gründerzentrums in Golm werden wir nutzen.

Da im Osten Deutschlands die Wirtschaftskraft immer noch im Vergleich zu den westdeutschen Kommunen geringer ist, werden wir uns im Bundestag und im Landtag weiter dafür einsetzen, dass Bund und Land die nötigen Fördermittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ trotz geringerer Mittel der EU zur Verfügung stellen.